Juli 2017 | Solidaritätserklärung mit dem RAV

Der bevorstehende G20-Gipfel in Hamburg wirft seine Schatten mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen, einem massiven Polizeiaufgebot und einer Vielzahl an polizeilichen Maßnahmen voraus.

Eine Gruppe von Berufskolleginnen und –kollegen hat unter Federführung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV e.V.) einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet, um die rechtliche Unterstützung und Beratung von Gipfelgegnerinnen und –gegnern zu gewährleisten. Leider muss sich dieser Notdienst erhebliche Anfeindungen durch die Polizei gefallen lassen. Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung um ein Demonstrationsverbot legte die Polizeibehörde eine schriftliche Gefahrenprognose vor, bei der sie ausführt, die Antragstellenden seien mit dem RAV verbunden. Außerdem seien die im Verfahren mandatierten Rechtsanwälte Mitglieder im RAV. Daher sei davon auszugehen, dass eine große Anzahl von Personen an Spontanversammlungen teilnehmen werde, so dass auch die Gefahr faktischer Blockaden bestehe. Die Mandatierung von RAV-Mitgliedern wird somit als Indiz für eine erhöhte, von den Antragstellern ausgehende Gefahr angesehen.

Der RAV hat dies in einer Pressemitteilung bekannt gemacht. Diese sehen Sie hier 

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Vorfall. Den Artikel finden Sie hier 

Der Vorstand der Vereinigung Baden-Württembergischer Strafverteidiger e.V.  hält diesen Angriff auf die freie Anwaltswahl und die Diskreditierung von Kolleginnen und Kollegen für nicht hinnehmbar und hat sich entschlossen, den anwaltlichen Notdienst mit einer Solidaritätserklärung zu unterstützen. Die Solidaritätserklärung finden Sie hier 

Geschrieben am 5. Juli 2017 von RA Patrick Welke